Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Bürgerschaftssitzung am 25.11.2020 beantragt, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag (Drs. 22/2296) eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Rot-Grün handelt maximal unentschlossen. Bei einer Auslastung von etwa einem Viertel sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Belegung entzerrt wird – auch jenseits der Pandemie. Der Schutz der Privatsphäre und auch das Bedürfnis, nach den Strapazen der Flucht zur Ruhe zu kommen, gelten immer. Und wenn der Aufenthalt jetzt ‚möglichst‘ auf drei Monate begrenzt werden soll, dann ist das in diesen Industriehallen mit den nach oben offenen Kompartiments immer noch viel zu lang“.

Hamburg missachtet schon lange die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Berücksichtigung besonderer Schutzbedürfnisse verlangt. Der rot-grüne Antrag ändert daran nichts, so Ensslen: „Diese fürchterlichen Hallen sind alles andere als kindgerecht. Für Familien wird nichts getan. Das ist eine Schande“.

Die Bürgerschaftsdebatte dazu kann unter diesem Link angesehen werden. Wer eine Vorstellung über die aktuelle SPD-Flüchtlingspolitik bekommen möchte, der/dem empfehle ich, sich den zweiten Redebeitrag von Ekkehard Wysocki anzuschauen.