Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der abgeschobenen schulpflichtigen Kinder hat sich im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum ersten Quartal sogar fast verzehnfacht, wie sich aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Linksfraktion ergibt. Das „Lagebild Asyl- und Schutzsuchende in Hamburg“ zeigt zudem, dass die Abschiebezahlen im Oktober 2023 fast doppelt so hoch waren wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Dabei verschärft sich die Situation für Abgeschobene in den Wintermonaten zusätzlich. Unter den aus Hamburg abgeschobenen Personen sind Familien, die im Winter in Obdachlosigkeit und Kälte gezwungen werden. In den Herkunftsländern, etwa in den Westbalkan-Staaten, sind sie bei winterlichen Witterungsbedingungen oft mit verwehrtem Zugang zu Wohnraum, Schulbildung, Arbeitsmarkt und Krankenversorgung konfrontiert. Dies stellt eine unzumutbare Härte dar. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Winterabschiebestopp, ähnlich wie es ihn in Berlin und Thüringen gibt.

„Ich bin erschrocken über die ‚Abschiebebegeisterung‘ in der öffentlichen Debatte. Es geht dabei ja nicht um Zahlen und Statistiken. Hinter jeder Abschiebung steht ein Menschenschicksal! Viele Geflüchtete, die in osteuropäische Staaten abgeschoben werden, werden sehenden Auges Diskriminierung, Marginalisierung und Obdachlosigkeit ausgesetzt. Kinder können nichts dafür, wenn ihre Eltern nicht arbeiten dürfen oder krank sind. Dennoch haften sie sozusagen für ihre Eltern. Das ist zutiefst ungerecht. Die Situation in den Herkunftsländern verschärft sich in den Wintermonaten zusätzlich. Wir fordern daher einen sofortigen Winterabschiebestopp.“

Unseren Antrag findet ihr hier: Drucksache 22/13764.