Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
„Das ist heute ein ganz trauriger Tag für Europa. Diese Entscheidung bedeutet noch mehr Elend und Tod an unseren Außengrenzen, noch mehr Angst und Ausgrenzung bei den Menschen, die schon bei uns sind. Mehr Abschiebungen, mehr Bürokratie – Europa duckt sich weg angesichts von Hass und Hetze der Rechtspopulist*innen und Faschist*innen.“
Eine Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen finden sie hier: https://www.carola-ensslen.de/geas-reform-historischer-kniefall-vor-den-rechtspopulisten-europas/.