Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil. Doch auf eine Anfrage der Linksfraktion bleibt der Senat Antworten auf die entscheidenden Fragen zur Umsetzbarkeit des Vorhabens schuldig.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „So wünschenswert ich die Realisierung der Clearingstelle Erstversorgung in der Bismarckstraße finde, fürchte ich doch, dass der Senat entscheidende Hindernisse verschweigt. Es gibt immer noch keinen Mietvertrag. Fragen zur Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft beantwortet der Senat erst gar nicht. Das ist in jeder Hinsicht mutlos. Seit Jahren lässt der Eigentümer die ehemalige Bürofläche in der Bismarckstraße leer stehen. Da wäre es mehr als angebracht, endlich mal die selbst geschaffenen Regelungen zur Beschlagnahme für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Worauf wartet der Senat noch?“