10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage (Drs. 21/18665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“,kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss es auch Verfahren geben, damit es gar nicht erst zu einer Sperrung kommt und Schuldner_innen schnell geholfen wird.“
Besonders problematisch ist für Bezieher_innen von Sozialleistungen, dass Stromkosten aus dem Regelsatz der Grundsicherung bezahlt werden müssen. Darin sind aber nur monatlich 36,89 Euro vorgesehen – in der Regel weniger als die tatsächlichen Stromkosten, die in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum stieg der Stromkostenanteil im Regelsatz nur um 27 Prozent, ergänzt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen: „Hat ein Haushalt ältere Geräte oder kommt das Warmwasser aus einem Elektro-Durchlauferhitzer, liegen die Kosten mitunter weit über dem Regelsatz, so dass das Geld für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung steht.“
Viele Betroffene wissen im Übrigen nicht, dass für die Warmwasserbereitung ein Zuschlag verlangt werden kann! Für eine Einzelperson sind das allerdings zurzeit nur knapp 10€ pro Monat.
Auch bundesweit sieht es nicht besser aus als in Hamburg. Schon seit 2009 fordert die EU einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Energiearmut. Was ist bisher in Deutschland geschehen? Nichts! Eine Stromkostenpauschale bei Hartz IV, wie sie die Grünen fordern, ist aber auch nicht die Lösung. Im Vordergrund sollte der individuelle Bedarf – begrenzt durch offenkundige Verschwendung – stehen.