1. Treffen der „Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Armut /soziale Sicherung DIE LINKE Hamburg“ im neuen Jahr

Gleich im neuen Jahr 2020 geht es weiter. Wie in unserem letzten Treffen besprochen, wollen wir uns gleich im neuen Jahr mit folgenden Themen befassen:

– Wie ist die Sanktionspraxis der Jobcenter nach dem Urteil des BVerfG (zB Sanktionen in BGen, Sanktionen bei eigener Übernahme eines Teils der KdU …)

– Wie entwickeln sich andere einschneidende Maßnahmen, insbesondere Entziehungsbescheide und Konsequenzen aus der Nichterfüllung von Anforderungen an Mitwirkungspflichten?

Zudem wollen wir uns überlegen, inwiefern wir uns aktiv in den Wahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 auch mit einer eigenen Aktion einbringen können.

Wann:           Donnerstag, 16.01.2020, 18.30 bis 20:30 Uhr

Wo:                Lilienstraße 15, 2. OG

(auf Einladung der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen)

Tagesordnung:

1. Fortsetzung der inhaltlichen Diskussion rund um das Thema „Strafen“ (s. o.)
   Input von Hans Jürgen Lutz, Jurist und Sozialberater (10-15 Minuten)
   Fragen und Diskussion (30 Minuten)
2. Wahlkampfaktion (Ideenfindung und Planung)
   (ca. 30- max. 45 Minuten)
3. Weitere Planung für die AG
   (ca. 15 Minuten)
4. Nächster Termin
5. Verschiedenes

Solidarische Grüße

Horst Schneider und Claudia Dyroff