Volksinitiative

27. Mai 2020

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen.
4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.