Versammlungsfreiheit

26. März 2020

Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde (befeuert durch den Druck des Bezirksamtes Mitte) hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. […]
6. Januar 2022

Umsetzung des Fraport-Urteils in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Januar 2022 (Drs. 22/6884).