verfassungswidrig

6. Januar 2022

Sind die verminderten Leistungen für Geflüchtete in Erstaufnahmen oder Folgeunterkünften verfassungswidrig?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Janunar 2022 (Drs. 22/6887).
12. Dezember 2022

Verfassungwidrige Bedarfsunterdeckung im Asylbewerberleistungsgesetzt

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 12. Dezember 2022 (Drs. 22/10397)