Landes-Antidiskriminierungsgesetz

7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für queere Menschen in Hamburg?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Queer/LSBTI (S. 130 ff. in Verbindung mit Gleichstellung) gibt es Folgendes anzumerken:

25. März 2021

Rot-Grün erteilt Absage an Hamburger Antidiskriminierungsgesetz

Bereits im Mai 2017 hat die Bürgerschaft den Senat mit der Drs. 21/8891 ersucht, “die Antidiskriminierungsstrategie des Senats fortzuschreiben und dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob die finanzielle und personelle Ausstattung der einzelnen Bestandteile dem aktuellen Bedarf entsprechen”. Die daraufhin vom Senat im Februar 2020 vorgelegt Evaluation (Drs. 21/20066) hat deutliche Defizite benannt – auch für den Bereich des Rechtsschutzes. Seit mehr als einem Jahr wurde also versäumt, bekannte Defizite anzugehen.