Grundrechte

9. Februar 2020

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss […]
27. August 2020

Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt.
16. Dezember 2020

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember wurden die Anträge zur Parlamentsbeteiligung debattiert. Ich habe noch mal ganz klar gemacht, dass Beteiligung nicht einfach nur Information, sondern Mitwirkung bedeutet.
20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen […]