DIE LINKE.

19. April 2021

Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum im Wahlkreis 5 (Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost) im April 2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. April 2021 (Drs. 22/4023).
22. April 2021

Wie sieht das Impfkonzept für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften aus?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. April 2021 (Drs. 22/4116).
26. April 2021

Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen

Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich […]
5. Mai 2021

Gericht kassiert überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]
17. Mai 2021

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
18. Mai 2021

Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
20. Mai 2021

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4638).
27. Mai 2021

Integration wäre günstiger und menschlicher: Senat verschleudert 105.000 Euro für Abschiebung nach Mali

Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
8. Juni 2021

13 000 Notfälle in Hamburg: Senat reagiert ratlos auf die Zahl dringend Wohnungssuchender

Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion. 8.651 dieser Haushalte […]