Deputationen

7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für die Verfassungspolitik?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Demokratie/Verfassung/Bezirke (S. 145 ff.) gibt es Folgendes anzumerken:
24. Juni 2020

Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht.
24. August 2020

Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen.