Asylrecht

25. Oktober 2024

Folgen der geplanten Verschärfung des AsylbLG für Dublin-Fälle

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 25. Oktober 2024 (Drs. 22/16604).
13. November 2024

Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not […]
23. Dezember 2024

Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?  

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung […]