Asylbewerbern/-innen

18. Januar 2021

Medizinische Versorgung von chronisch kranken Asylbewerbern/-innen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen  und Deniz Celik mit Antworten vom 18. Januar 2021 (Drs. 22/2882).    
10. Mai 2023

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werde

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
7. Juni 2023

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform […]
4. Juli 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12353).
14. August 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12666).
4. September 2023

Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. September 2023 (Drs. 22/12855).
12. Oktober 2023

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. […]
31. Oktober 2023

Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, […]
4. Dezember 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (VI)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Dezember 2023 (Drs. 22/13781).