Hier finden Sie Anträge sowie kleine und große Anfragen der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Sonstige Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.
30. Januar 2019
Keine und Keiner darf durch‘s Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65501/keine_und_keiner_darf_durch_s_raster_fallen_hamburg_muss_mehr_fuer_den_sozialen_arbeitsmarkt_tun.pdfMit dem neuen Teilhabechancengesetz (THCG) hat der Bundesgesetzgeber erstmals der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen, die schon seit vielen Jahren von Arbeit ausgegrenzt wurden, mehr benötigen als eine Grundsicherung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie benötigen eine als sinnstiftend erlebte Aufgabe. Der Gesetzgeber hat daher einen langfristig wirkenden Lohnkostenzuschuss geschaffen, der es unterschiedlichen Arbeitgebern/-innen mit verschiedenen Arbeitsangeboten ermöglichen soll, langjährig erwerbslosen Menschen wieder eine Chance zu geben. Nun müssen in Hamburg alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell möglichst viele Personen zu beschäftigen beziehungsweise die Beschäftigung fortzusetzen.
10. Januar 2019
Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65134/.pdfWer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Ein juristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
30. Oktober 2018
Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64287/zuschlag_zur_grundsicherung_im_alter_sgb_xii_einfuehren_und_erhoehte_lebenshaltungskosten_in_hamburg_beruecksichtigen.pdfImmer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. Wir beantragen daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter.
13. Juni 2018
Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62780/minijobs-abschaffen-–-mehr-reguläre-beschäftigung-ermöglichen-.pdfIm April 2018 stellte der DGB Hamburg einen Minijobreport für Hamburg vor. Die Zahlen weisen eine deutliche Steigerung der geringfügigen Beschäftigung in Hamburg auf: Fast 177.000 Menschen waren 2017 in einem Minijob beschäftigt, davon über 105.000 ausschließlich. Von den ausschließlichen Minijobbern/-innen sind fast 63.000 Frauen.
31. Januar 2018
Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61087/gebührenordnung-für-öffentlich-veranlasste-unterbringungen-gerecht-und-sozial-gestalten.pdfKurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist.
30. Januar 2018
Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60913/nicht-auf-kosten-der-menschen-in-benachteiligten-quartiere-sparen-tagwerk-projekte-erhalten.pdfBei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen.