Hier finden Sie Anträge sowie kleine und große Anfragen der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Sonstige Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.
12. Januar 2020
Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. […]
7. November 2019
Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 […]
22. September 2019
Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der […]
29. August 2019
Integration ist natürlich ein Thema, das längst nicht nur Geflüchtete betrifft. Aber angesichts der schlechten Wohnsituation in den öffentlichen Unterkünften, sollte es eigentlich ein größeres Thema […]
19. Juni 2019
Hartz-IV: Mit Verbesserungen hier in Hamburg beginnen!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67029/sozialstaat_2019_was_hamburg_jetzt_fuer_hartz_iv_bezieher_innen_tun_kann.pdfHartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
„Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“
15. Juni 2019
Junge Menschen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen finanziell entlasten
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67030/junge_menschen_in_stationaeren_jugendeinrichtungen_finanziell_entlasten.pdfJunge Menschen, die sich in einer begleiteten Wohngruppe oder ähnlichen Einrich- tungen der Jugendhilfe befinden, haben oft bereits viele schlechte Erfahrungen gemacht. Zu ihnen gehören auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die hier keine erwachsenen Bezugspersonen haben. Umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sie später als Erwachsene den Weg ins Leben finden. Mit dem Beginn einer Ausbildung oder der Aufnahme einer Arbeit haben sie dafür einen ersten Schritt getan.
In jedem Fall müssen sie einen Teil ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben. Sie leisten damit einen Beitrag zur Kostendeckung ihrer Unterbringung.
6. Juni 2019
Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66991/mit_dir_geht_mehr_hamburger_engagementstrategie_2020_weiterentwickeln.pdfAm 5. Juni 2019 haben wir über den Antrag von Grün-Rot "Mit dir geht mehr! - Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln" debattiert. Als Linksfraktion haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, weil wir den grün-roten Antrag nicht für ausreichend hielten.
Rot-Grün verliert die Vielfältigkeit des Ehrenamtes und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedarfe völlig aus dem Blick. Engagierte im Bereich Kinderhospiz haben beispielsweise andere Fortbildungsbedarfe als Engagierte im Bereich Umweltschutz oder der Flüchtlingshilfe. Auch das politische Engagement von Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehenden findet keine besondere Berücksichtigung. Dabei wird gerade ihr Engagement durch die entstehenden Kosten erschwert.
26. März 2019
Hamburger Integrationsmonitoring: Handlungsbedarfe besser ausfindig machen
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66154/hamburger_integrationsmonitoring_handlungsbedarfe_besser_ausfindig_machen.pdfGrüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell davon geprägt, dass sie immer noch unter schwierigen Bedingungen in Wohnunterkünften untergebracht sind: „Gerade dort herrschen aber schlechte Integrationsbedingungen, weil fördern&wohnen lediglich einen Unterbringungs- und keinen Integrationsauftrag hat.“ Ein Monitoring müsse vor allem Handlungsbedarfe in Unterkünften ermitteln, damit Integration von Anfang an gelingt.
13. März 2019
Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66031/rundfunkbeitragsbefreiungen_vereinfachen.pdfEmpfänger_innen von staatlicher Leistungen sind in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig, die ein umfängliches Verfahren erfordert. Dieses Beitragsbefreiungsverfahren ist insofern fehleranfällig, da die Anträge in recht häufiger Folge gestellt werden müssen, die Antragsteller_innen auf eine zügige Ausstellung eines entsprechenden Nachweises über die Befreiungsberechtigung seitens der Ämter angewiesen sind oder diesen aus einem anderen Grund nicht vorlegen können und die Anträge dann wiederum dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zügig übersendet werden müssen. Gerade ältere Menschen, Personen in schwierigen Lebenslagen, mit Sprachbarrieren oder Sehbehinderungen sind mitunter nicht in der Lage die notwendigen Befreiungsanträge regelmäßig und rechtzeitig zu stellen. In der Konsequenz kommt es zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren und nicht selten zu erhöhten Kosten, die wiederum aus dem geringen Einkommen nicht gezahlt werden können. Um den Kreislauf von Fehleranfälligkeit, Überforderung und unnötiger Verschuldung zu durchbrechen fordern wir den Senat auf, das Befreiungsverfahren des Rundfunkbeitrages so zu gestalten, dass Empfänger_innen staatlicher Leistungen mittels einer Befreiungsmeldung des jeweiligen Leistungsträgers an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch befreit werden.