Aktuelles und Pressemitteilungen
30. August 2020
Am 30.8.1983 stürzte sich Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl.
29. August 2020
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 28. August 2020 (Drs. 22/1133).
27. August 2020
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt.
24. August 2020
Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen.
23. August 2020
Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen eingetroffen.
21. August 2020
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 21. August 2020 (Drs. 22/1045).