Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor. Das geht aus einer Anfrage (Drs. 22/1004) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Senat zeigt kein bisschen Engagement dafür, dass zumindest die zugesagten 150 zum Teil kranken Kinder und ihre Familien oder die unbegleiteten Minderjährigen zeitnah aufgenommen werden. Erst recht fehlt es am Willen, mehr zu tun. Die Zustände in den griechischen Lagern sind desolat, daher zählt jeder Tag, die Zeit drängt!“

Die Stadt hat laut Senatsantwort keinen Einfluss auf die individuelle Auswahl derjenigen Menschen, die nach Hamburg kommen dürfen. Hierfür seien die Behörden vor Ort zuständig, etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder die Internationale Organisation für Migration (IOM).  „Es ist nicht nachvollziehbar, warum es mit den vor Ort tätigen Behörden nicht möglich sein soll, die Aufnahme der zugesagten 150 Menschen zu beschleunigen“, kritisiert Ensslen. „Wenn Hamburg in diesem Tempo weitermacht, werden wir auch im übernächsten Winter noch nicht alle zugesagten Menschen aufgenommen haben. Der Senat muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass noch vor Einbruch der kalten Jahreszeit zumindest alle für Hamburg vorgesehenen Menschen einreisen konnten!“