Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen
Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg und nachträgliche Änderung der Antworten in Schriftlichen Kleinen Anfragen
22. Mai 2023
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
7. Juni 2023„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck”, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung.
„Das sind große Worte für kleine Taten. Bereits vor etwa einem Jahr gab es breite Zustimmung für den Vorstoß von Mehr Demokratie, ein Lobbyregister einzuführen. Was ist seitdem passiert? Nur sehr zögerlich und unter dem Druck einer sich formierenden Volksinitiative kamen SPD und Grüne ins Gespräch. Und jetzt ist die vorgesehene Zeitschiene in Wirklichkeit eine Beerdigung des Anliegens. Das ist wirklich eine Schande. Der Senat soll bis zum 31.3.24 erst mal nur berichten. Es glaubt doch wohl kein Mensch, dass dann vor der nächsten Bürgerschaftswahl noch ein Gesetz zustande kommt. Und genau das scheint mir der Plan von Rot-Grün zu sein: Die Volksinitiative auszubremsen, ohne dass substanziell etwas passiert. Das ist ein wirklich schäbiger Umgang mit den Volksinitiator:innen in spe. Die Quittung wird folgen.”
Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion die Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis März 2024.
