Kein Aufenthaltstitel, kein Geld, keine Miete: Geflüchtete vor Schluderei schützen!

Hamburgs Foren für Betroffene und Unterstützer:innen sind voll von Meldungen, dass Geflüchtete nicht rechtzeitig eine Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen. Die Folge: Sie erhalten auch keine Leistungen mehr vom Jobcenter, ihre Wohnung wird gekündigt oder ihr Arbeitgeber kündigt ihnen. Auch Beratungsstellen klagen über die Not der Betroffenen. Dem ist die Linksfraktion mit einer Anfrage nachgegangen. Fazit des Senats: Alles in bester Ordnung.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin es leid, vom Senat immer nur zu hören, wie es theoretisch laufen sollte. Während die Realität ganz anders aussieht. Das weiß ich auch, weil ich selbst Betroffene begleite. Das Bezirksamt Eimsbüttel zum Beispiel hat es über vier Monate nicht geschafft, einem Familienmitglied einen Nachweis über die bereits fertige Aufenthaltskarte und einen Termin zu geben. Keine Erreichbarkeit über Telefon. Keine Reaktion auf Mails. Das Jobcenter hat deswegen die Leistungen gestrichen, die Miete wurde nicht vollständig bezahlt… Erst eine Beschwerde beim Bezirksamtsleiter führte weiter. Und das ist nur ein Fall von vielen. Der Senat muss umgehend dafür sorgen, dass Geflüchtete nicht durch Verwaltungsschluderei in ihrer Existenz bedroht sind!“

Unsere Anfrage (Drs. 22/7526) hängt dieser PM an.