Im Visier der Taliban: Hamburg verweigert gefährdeten Afghan:innen Hilfe

Mit einer Anfrage (Drs. 22/5671) wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Aus der wortreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Landesaufnahmeprogramme derzeit nicht von Nutzen seien, da nur die Bundesregierung in der Lage sei, Gespräche über Ausreisemöglichkeiten für gefährdete Personen aus Afghanistan zu führen.

Doch auch der Bund lehnt wortreich Anfragen ab, gefährdete Angehörige von in Hamburg lebenden Afghan:innen in Deutschland aufzunehmen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich war entsetzt, als ich die Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Gefährdungsmeldungen gelesen habe. Da haben Menschen für westliche Organisationen gearbeitet und erhalten jetzt Drohbriefe von den Taliban, müssen untertauchen. Und den Behörden fällt dazu nichts Besseres ein, als Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben“.

In einer Mail des Auswärtigen Amtes wird auf die örtlich zuständige Ausländerbehörde verwiesen, mit der erörtert werden soll, unter welchen Voraussetzungen sie einem Aufenthalt in Deutschland zustimmen würde. Carola Ensslen: „Ein Landesaufnahmeprogramm wäre das Mittel, um von Seiten des Senats einen Aufenthalt für Afghan:innen zu ermöglichen. Wie beim Programm für Geflüchtete aus Syrien, die bereits in Hamburg leben, könnte sich Hamburg auch bereit erklären, gefährdete Familienangehörige von Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.“

Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion (Drs. 22/5631) liegt zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.9.2021 vor.