Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung tätig sind, zusätzlich finanziell unterstützt. Ab 2020 wälzt sie das ausschließlich auf den Europäischen Sozialfonds ab. Im Ergebnis bedeutet das noch weniger Unterstützung.“

Dabei spart die Stadt mindestens 700.000 Euro pro Jahr, wenn Erwerbslose in einem staatlich geförderten Job arbeiten (vgl. Drs. 21/18366). „Nicht einmal dieses Geld will die Sozialbehörde zur Förderung von Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt ausgeben“, so Ensslen. „Wen wundert es da noch, dass Betroffene komplett frustriert über ,die Politik‘ sind?“

Dabei hat eine Befragung des DGB ergeben, dass selbst Mitglieder von Jobcenter-Beiräten es problematisch finden, wenn Projekte die über den Lohn hinausgehenden Kosten nicht erstattet bekommen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch in einem Antrag (Drs. 21/18776) den Senat auf, wenigstens die eingesparten Mittel sozialen Beschäftigungsprojekten zugutekommen zu lassen.