Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!

Wie der Report des „Monitor Verwaltungshandeln“ von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gezeigt hat, gibt es in Hamburg ein massives Problem mit dem Zugang zu existenzsichernden Leistungen. Jobcenter und Leistungsabteilung des Amtes für Migration sind oft nicht erreichbar. Betroffene erhalten monatelang kein Geld. Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung will die Linksfraktion dem entgegenwirken.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Menschen kurz vor der Räumung stehen und sogar hungern müssen, ist nicht hinnehmbar. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet die Behörden, umfassend zu beraten und Sozialleistungen schnell zu gewähren. Kurzfristig muss dafür Personal aus anderen Behörden verlagert werden. Vor allem das Jobcenter muss erreichbar sein! Wir brauchen überall Servicetresen, damit Menschen ohne digitalen Zugang Unterlagen kopieren oder scannen können. Sprachliche Barrieren müssen abgebaut werden.“ In den Behörden verlasse man sich viel zu sehr auf Sozialberatungsstellen, sei aber für diese gleichermaßen unerreichbar. Anonyme Hotlines, die geplante Abschaffung des E-Mail-Verkehrs und digitale Accounts für die Betroffenen helfen hier nicht weiter.

Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Seit über einem Jahr funktioniert die Leistungserbringung durch das Amt für Migration äußerst unzureichend. Selbst Schwangere oder Neugeborene stehen ohne Gesundheitsversorgung da. Angesichts des dramatischen Ausmaßes des Versagens darf es auch kein Tabu sein, Personal aus der Rückführungs- in die Leistungsabteilung zu versetzen. Die Grundrechte auf Existenzminimum und Gesundheit stehen auf dem Spiel. Zugleich gefährdet dieser Zustand die Integration. Daran kann niemand ein Interesse haben.“

Unser Antrag (Drs.22/14920) findet ihr hier. Den 1. Report des AGFW-Monitor Verwaltungshandeln könnt ihr hier finden.