Chaos im Amt für Migration: Sozialleistungsberechtigte werden auf März vertröstet

Untragbare Zustände deckt eine Anfrage der Linksfraktion auf: Zum Jahreswechsel hat der Senat die Bearbeitung sämtlicher Leistungen für Menschen, die auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen sind, von den Bezirksämtern auf das Amt für Migration übertragen. Betroffen sind deutlich über 13.000 Menschen – dabei sind all jene, deren Anträge noch nicht angenommen oder in Bearbeitung sind, nicht mitgezählt. Die Folge: Hoffnungslose Überlastung und lange Wartezeiten für Menschen im Asylverfahren, aber auch mit Duldungen – eine offene Sprechstunde wurde von der Behörde gleich wieder eingestellt, weil die Zahl der Anliegen nicht schnell genug bearbeitet werden konnte.

„Zwei Telefonleitungen und ein E-Mail-Postfach für die Kommunikation sind absolut lächerlich angesichts der Zahl der Betroffenen. Und dann die offene Sprechstunde zu schließen, weil zu viele Menschen kamen, ist völlig untragbar! Was sollen denn Menschen tun, die Leistungen neu beantragen und kein Geld mehr haben? Die Antwort des Senats, dass es für Notfälle eine ad-hoc-Verfügung gebe, ist ein schlechter Witz – man kann ja gar nicht ins Amt vordringen. Die für März angekündigte Verbesserung hilft denen, die jetzt im Moment mittellos sind, nicht weiter. Hier wird eklatant gegen das Recht auf ein Existenzminimum verstoßen. Wir fordern sofortige Abhilfe.“