Parlamentarische Initiativen

16. Juli 2024

13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!

Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage […]
19. Juli 2024

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juli 2024 (Drs. 22/15804).
19. Juli 2024

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juli 2024 (Drs. 22/15805).
19. Juli 2024

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 28. Juni 2024 (Drs. 22/15806).
2. August 2024

Klatsche für den Senat – Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung bei der Bezahlkarte

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 02. August 2024 (Drs. 22/15894).
6. August 2024

Zukunft der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterrasse (II)

Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang in den offiziellen Verlautbarungen […]