Parlamentarische Initiativen

25. März 2024

Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. „Es ist verstörend, dass der Senat jetzt […]
26. März 2024

Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen. Diese nun angekündigte Gesetzesänderung wurde […]
4. April 2024

„SocialCard“ für Asylbewerberleistungen (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. April 2024 (Drs. 22/14849).
8. April 2024

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 1. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 08. April 2024 (Drs. 22/14879).
11. April 2024

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 1. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 11. April 2024 (Drs. 22/14944).
11. April 2024

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 1. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 11. April 2024 (Drs. 22/14945).
11. April 2024

Pflichtbestellung von Anwält*innen in Abschiebehaftverfahren

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 11. April 2024 (Drs. 22/14946).
15. April 2024

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Hamburg (VI)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 15. April 2024 (Drs. 22/14970).
18. April 2024

Situation in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt (III) – Problematische Nutzung des besonders gesicherten Haftraums

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 18. April 2024 (Drs. 22/15017).