Parlamentarische Initiativen

20. Juni 2020

Beleidigungen und Angriffe auf LSBTI-Personen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juni 2020 (Drs. 22/516).
29. Juni 2020

Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 1. Quartal 2020 (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Juni 2020 (Drs. 22/591).
29. Juni 2020

Corona-Prävention in Flüchtlingsunterkünften – RKI und UNHCR

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Juni 2020 (Drs. 22/589).
29. Juni 2020

Aktuelles Infektionsgeschehen in Unterkünften für Geflüchtete

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Juni 2020 (Drs. 22/590).
11. Juli 2020

Gesundheitsversorgung in den Erstaufnahmen – Was kommt nach dem Gesundheitsamt Altona?

Anlass für die Anfrage nach der Gesundheitsversorgung von Menschen in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und den sonstigen Erstaufnahmen war der ausgelaufene Vertrag zwischen dem Gesundheitsamt Altona und der Innenbehörde.
11. Juli 2020

Restcent-Aktion und Spenden der Freien und Hansestadt Hamburg für die Partnerstadt Léon/Nicaragua – Was passiert mit dem Geld?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 10. Juli 2020 (Drs. 22/704).
14. Juli 2020

Aktuelles Infektionsgeschehen in Unterkünften für Geflüchtete – Nachfrage zu Drs. 22/590

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. Juli 2020 (Drs. 22/749).
23. Juli 2020

Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!

Der Hamburger Senat meldete, dass in der Wandsbeker Unterkunft Walddörferstraße (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden.
30. Juli 2020

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt,