Parlamentarische Initiativen

19. Mai 2020

Corona-Prävention in Flüchtlingsunterkünften II

Schriftliche Kleine Anfrage mit Antworten vom vom 19. Mai 2020 (Drs. 22/206). Eine Auswertung der Antworten können Sie hier nachlesen.
27. Mai 2020

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen.
28. Mai 2020

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage (Drs. 22/273) der Fraktion DIE […]
3. Juni 2020

Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere

In Drs. 22/334 gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere bestehen, sich in Hamburg medizinisch behandeln zu lassen.
5. Juni 2020

Freizügigkeitsentzug bei EU-Bürger*innen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. Juni 2020 (Drs. 22/407).
6. Juni 2020

Verbindliche Bürgerbegehren verfassungswidrig?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. Juni 2020 (Drs. 22/401).
16. Juni 2020

Verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide verfassungswidrig? (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2020 (Drs. 22/452).
17. Juni 2020

Werden Projekte von und für LSBTI eigentlich ausreichend gefördert?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2020 (Drs. 22/453).
20. Juni 2020

Nutzung der Software CONSUL für die Bürger*innenbeteiligung

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juni 2020 (Drs. 22/517)