Parlamentarische Initiativen

25. Juli 2022

Curslacker Neuer Deich II – marode und lebensgefährlich? (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 25. Juli 2022 (Drs. 22/8910).
28. Juli 2022

Mundsburg Tower für ukrainische Geflüchtete – Wohltätigkeit oder Geschäftsmodell? (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Juli 2022 (Drs. 22/8925).
1. August 2022

Bis zu vier Menschen auf zwölf Quadratmetern: Unzumutbare Zustände in Curslacker Unterkunft beenden!

Nach dem tragischen Tod eines Kindes in der Unterkunft „Curslacker Neuer Deich II“ stehen auch die dort herrschenden beengten Verhältnisse und der marode Zustand der Anlage […]
1. August 2022

Rechtsunsicherheiten bei der Fristhemmung für Volksinitiativen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 01. August 2022 (Drs. 22/8933).
1. August 2022

Weitere Standortplanungen – Gibt es Alternativen zu Hallen und Zelten?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 01. August 2022 (Drs. 22/8934).
3. August 2022

Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen […]
5. August 2022

„Wir brauchen mehr als nur schöne Worte“: DIE LINKE beim CSD

Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen. DIE LINKE […]
5. August 2022

Eingruppierung von Geschäftsstellen-Mitarbeitenden an den Gerichten

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. August 2022 (Drs. 22/8976).
5. August 2022

Pfändung bei der Nichtzahlung von Geldstrafen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. August 2022 (Drs. 22/8977).