Parlamentarische Initiativen

28. Februar 2022

Überlastete Ausländerbehörden – gravierende Folgen für Migrant:innen!

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 28. Februar 2022 (Drs.22/7526).
4. März 2022

Öffentliche Unterbringung wird immer mehr zum Dauerzustand

Immer mehr Menschen in Hamburg müssen immer länger die Einrichtungen der öffentlich- rechtlichen Unterbringung nutzen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
11. März 2022

WLAN in Unterkünften: Im Schneckentempo zum Grundrecht?

Erneut hat die Linksfraktion nach den Fortschritten bei der Internetanbindung in den öffentlichen Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ohne Fluchtgeschichte gefragt. Das ernüchternde Ergebnis: Noch immer […]
13. März 2022

Kein Aufenthaltstitel, kein Geld, keine Miete: Geflüchtete vor Schluderei schützen!

Hamburgs Foren für Betroffene und Unterstützer:innen sind voll von Meldungen, dass Geflüchtete nicht rechtzeitig eine Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen. Die Folge: Sie erhalten auch keine Leistungen […]
14. März 2022

Suizid einer Transfrau in der JVA Fuhlsbüttel

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. März 2022 (Drs. 22/7614).
14. März 2022

Vorbereitungen in Hamburg auf Geflüchtete aus der Ukraine (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. März 2022 (Drs. 22/7615).
26. März 2022

Keine doppelten Standards für Geflüchtete!

Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie […]
28. März 2022

Wie werden die Menschen aus der Ukraine medizinisch versorgt?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 28. März 2022 (Drs. 22/7766).
31. März 2022

Geflüchtete Studierende aus der Ukraine – was tut Hamburg?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 31. März 2022 (Drs. 22/7838).