Parlamentarische Initiativen – Seite 2

15. Juni 2019

Junge Menschen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen finanziell entlasten

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67030/junge_menschen_in_stationaeren_jugendeinrichtungen_finanziell_entlasten.pdf

Junge Menschen, die sich in einer begleiteten Wohngruppe oder ähnlichen Einrich- tungen der Jugendhilfe befinden, haben oft bereits viele schlechte Erfahrungen gemacht. Zu ihnen gehören auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die hier keine erwachsenen Bezugspersonen haben. Umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sie später als Erwachsene den Weg ins Leben finden. Mit dem Beginn einer Ausbildung oder der Aufnahme einer Arbeit haben sie dafür einen ersten Schritt getan. In jedem Fall müssen sie einen Teil ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben. Sie leisten damit einen Beitrag zur Kostendeckung ihrer Unterbringung.

19. Juni 2019

Hartz-IV: Mit Verbesserungen hier in Hamburg beginnen!

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67029/sozialstaat_2019_was_hamburg_jetzt_fuer_hartz_iv_bezieher_innen_tun_kann.pdf

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann. „Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“

29. August 2019

29. August 2019

Integration – In Hamburg kein Thema?

Integration ist natürlich ein Thema, das längst nicht nur Geflüchtete betrifft. Aber angesichts der schlechten Wohnsituation in den öffentlichen Unterkünften, sollte es eigentlich ein größeres Thema […]

22. September 2019

22. September 2019

Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der […]

7. November 2019

7. November 2019

Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 […]

12. Januar 2020

Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren

Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. […]

28. Januar 2020

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!

Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- […]

9. Februar 2020

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss […]

8. April 2020

Abbau des Lampedusa-Zeltes

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. April 2020 (Drs. 22/53).