Allgemein

12. Oktober 2023

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. […]
31. Oktober 2023

Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, […]
17. Dezember 2023

Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben von migrantischer und nichtmigrantischer Bevölkerung in Hamburg haben, wenn der Senat nicht interveniert. Die Mittel für […]
19. Dezember 2023

Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der abgeschobenen schulpflichtigen Kinder […]
20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen […]
31. Januar 2024

Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ist Wertschätzung!

In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung. Das gerade vom Bund beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht eine schnellere Einbürgerung […]
23. Februar 2024

Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner […]
14. Mai 2024

Broschüre „Fake News in der Flüchtlingspolitik“

In unserer Broschüre klären wir auf über verbreitete Vorurteile gegenüber Geflüchteten. Stimmt es wirklich, dass sie sich bei uns die Zähne machen lassen und dne ganzen […]
24. Juli 2024

Pressemitteilung: Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht. Das Gericht […]