Aktuelles

21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]
10. Juli 2023

Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln („Fiktionsbescheinigungen“) Hoffnungen gemacht, ihr Studium […]
8. August 2023

Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen. […]
14. August 2023

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12665).
14. August 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12666).
17. August 2023

Ist die geschlechtsneutrale Ansprache bei der Stadt und stadteigenen Unternehmen schon angekommen? (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. August 2023 (Drs. 22/12707).
17. August 2023

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 17. August 2023 (Drs. 22/12708).
17. August 2023

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 2. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. August 2023 (Drs. 22/12709).
17. August 2023

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. August 2023 (Drs. 22/12710).