Aktuelles

Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11010).

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270).

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat.

Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als Beitrag zur Stadtteilentwicklung.

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm.

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola Ensslen klar, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem – halben – Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. Weitere Änderungen, so heißt es aus der Behörde, seien derzeit nicht vorgesehen.

Die Zahl der in Minijobs Beschäftigten hat sich laut DGB in den letzten 15 Jahren in Hamburg fast verdoppelt. „Minijobs sind nur ein Teil der Probleme, die trotz der hohen Beschäftigung am Arbeitsmarkt herrschen: Zu nennen sind unter anderem auch die Lohnentwicklung, Niedriglöhne, Befristungen oder Langzeitarbeitslosigkeit“, kommentiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.