Berufsförderungswerk/PepKo: Der Privatisierungswahn geht weiter

Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund.

„Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen wir inzwischen alle“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Das Mantra des Senats, dass PepKo danach ,flexibel am Markt‘ agieren könne, ist wirtschaftsliberale Steinzeit. Die sozialpolitische Dimension bleibt wie immer auf der Strecke: Gesundheit, Pflege, berufliche Rehabilitation … Die Stadt begeht einen großen Fehler, wenn sie die Verantwortung für eine gute Versorgung der Hamburger_innen abgibt. Ein weiterer Sündenfall des rot-grünen Senats.“

In einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Ausschusses für öffentliche Unternehmen am 15. August hatte die Sozialsenatorin zwar erklärt, dass Arbeitsplatzerhalt und Standortsicherung kaufpreisrelevant seien. Der Preis sei aber selbstverständlich auch ein Kriterium für die Verkaufsentscheidung (vgl. Protokoll, S. 4f, 20f).

„Die Arbeitsplätze sollen aber nur temporär erhalten bleiben“, kritisiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat legt sich noch nicht einmal fest, wie lange mindestens und wieviel Geld ihm das wert ist. Für die Beschäftigten, die schon lange unter schweren Bedingungen arbeiten, hat das Bangen um den Arbeitsplatz also kein Ende. Dass nicht einmal die jetzigen Standorte Farmsen und Eidelstedt eine Rolle spielen und die betroffenen Bezirke kein Wort mitreden dürfen, ist typische Politik nach Gutsherrenart.“