Dr. Carola Ensslen

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Die Zahl der in Minijobs Beschäftigten hat sich laut DGB in den letzten 15 Jahren in Hamburg fast verdoppelt. „Minijobs sind nur ein Teil der Probleme, die trotz der hohen Beschäftigung am Arbeitsmarkt herrschen: Zu nennen sind unter anderem auch die Lohnentwicklung, Niedriglöhne, Befristungen oder Langzeitarbeitslosigkeit“, kommentiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem – halben – Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. Weitere Änderungen, so heißt es aus der Behörde, seien derzeit nicht vorgesehen.

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola Ensslen klar, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm.

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.