Redaktion

23. Mai 2023

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]
22. Mai 2023

Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg und nachträgliche Änderung der Antworten in Schriftlichen Kleinen Anfragen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11990).
22. Mai 2023

Ausländerdienststellen und öffentlich-rechtliche Unterbringung in den Bezirken (Altona) (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11989).
10. Mai 2023

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]
10. Mai 2023

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werde

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
10. Mai 2023

Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die […]
9. Mai 2023

Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren […]
27. April 2023

Ausländerdienststellen und öffentlich-rechtliche Unterbringung in den Bezirken (Altona)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. April 2023 (Drs. 22/11784).
27. April 2023

Bettwanzenbefall am Standort Schmiedekoppel 30

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. April 2023 (Drs. 22/11783).