Arbeitslosenförderung: Jobcenter lässt Millionen verfallen

In den letzten Wochen herrschte Streit zwischen dem Netzwerk aus sozialen Beschäftigungsträgern „Sozial-Start jetzt“ und Jobcenter-Chef Dirk Heyden. Der Vorwurf: Das Jobcenter fördere Langzeitarbeitslose nicht genug. Zum Ende des Jahres würden 30 Mio. Euro nicht ausgegeben werden. Eine Anfrage (Drs. 21/17648) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht ebenfalls für ein deutliches Ausgaben-Minus. Schon 2018 hat das Jobcenter Hamburg ca. 20 Mio. Euro nicht für die Förderung von ALG-II-Beziehenden ausgegeben (S. 2).

„Die Halbzeitbilanz 2019 ist miserabel. Tatsächlich sind ca. 30 Mio. Euro noch nicht fest verplant. Schon Ende Mai hinkten die Ausgaben um 2,5 Mio. Euro hinter dem Plan her. Es ist nicht mehr zu schaffen, die 157 Mio. Euro bis Ende des Jahres vollständig für die Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit auszugeben. Wieder einmal wird auf Kosten der Betroffenen voraussichtlich ein zweistelliger Millionenbetrag an den Bund zurückgehen“, kritisiert Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Schaut man sich Einzelbereiche an, dann wird die Schieflage noch größer. Berufliche Weiterbildung sollte 2019 ein Schwerpunkt sein. Dennoch sind nur knapp 26 Mio. von 44,5 Mio. Euro ausgegeben oder fest verplant. Ausgerechnet bei den Ein-Euro-Jobs ist das Budget mit rund 20,2 Mio. der knapp 20,6 Mio. Euro fast völlig ausgeschöpft. Dieses Instrument enthält Langzeitarbeitslosen Arbeitnehmer_innenrechte vor und bietet ihnen kaum Perspektiven. Es gehört daher in die Mottenkiste der Arbeitsmarktpolitik“, so Ensslen.

Zum Thema Hartz IV siehe auch hier.