25. April 2019
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/16767).
17. April 2019
Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 16551). Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde.
26. März 2019
Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele.
13. Februar 2019
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze.
28. Januar 2019
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen.
23. Januar 2019
SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den Antrag 21/13432 der Fraktion DIE LINKE („Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!“) mit einem eigenen Antrag weg.
10. Januar 2019
Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert die Sprecherin der Fraktion für Integration, Carola Ensslen.
17. Dezember 2018
In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu.
12. Dezember 2018
„Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million dazu.