9. September 2020
Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Wir müssen endlich helfen.
2. September 2020
Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Ich meine: Wir schaffen noch mehr.
30. August 2020
Am 30.8.1983 stürzte sich Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl.
27. August 2020
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt.
24. August 2020
Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen.
23. August 2020
Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen eingetroffen.
19. August 2020
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert.
13. August 2020
Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen.
9. August 2020
Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Schulen und Kitas wurden jedoch nicht informiert.