26. November 2020

Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Bürgerschaftssitzung am 25.11.2020 beantragt, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen.
25. November 2020

Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter

Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete.
24. November 2020

Keine Gewalt gegen Frauen: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden.
23. November 2020

Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter.
13. November 2020

Quarantäne-Einrichtung in Rahlstedt aufgelöst: Behörde reagiert auf Druck

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten.
11. November 2020

Senat lässt Geflüchtete in der Corona-Pandemie im Stich

Ich habe den verantwortungslosen Umgang des Senats mit Geflüchteten scharf kritisiert. Hier meine Rede: In unseren Augen, Herr Senator Grote, spielen Sie Russisch Roulette mit Gesundheit und Leben der Menschen, die dort untergebracht sind. Das ist völlig verantwortungslos!
4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.
29. Oktober 2020

Mitten in der Corona-Krise: Abschiebungen nach Serbien sind verantwortungslos!

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren.
27. Oktober 2020

Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet.