17. Juni 2021
Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR- Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom […]
8. Juni 2021
Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion. 8.651 dieser Haushalte […]
27. Mai 2021
Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
18. Mai 2021
Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch
Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
17. Mai 2021
Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
5. Mai 2021
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]
2. Mai 2021
Wird der Wohnraum in Eimsbüttel ausreichend geschützt? Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Hamburg nur schwer zu finden. Trotzdem stehen im Bezirk Eimsbüttel aktuell insgesamt […]
26. April 2021
Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich […]
17. April 2021
In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von […]