3. August 2022

Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen […]
1. August 2022

Bis zu vier Menschen auf zwölf Quadratmetern: Unzumutbare Zustände in Curslacker Unterkunft beenden!

Nach dem tragischen Tod eines Kindes in der Unterkunft „Curslacker Neuer Deich II“ stehen auch die dort herrschenden beengten Verhältnisse und der marode Zustand der Anlage […]
30. Juni 2022

Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!

Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die […]
9. Juni 2022

Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es […]
13. Mai 2022

Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab

Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt. Dass überhaupt die Änderung des Geburtseintrags möglich gemacht […]
6. Mai 2022

Rassismus und Diskriminierung: Allgegenwärtige Erfahrung von Migrant:innen

Danke an Armin Levy von Raawi – News für die Dokumentation! Liebe Zuhörende, liebe Schüler:innen, wir sind heute hier zusammengekommen, um an die Opfer des Nationalsozialismus […]
2. Mai 2022

Offener Brief an den Senat: Ungleichbehandlung von Geflüchteten

Hamburg, 30. April 2022 Nutzung der Unterkunft Große Horst/Am Anzuchtgarten nur für „ukrainische Geflüchtete“ Sehr geehrte Frau Senatorin Leonhard, sehr geehrter Herr Senator Grote, die Stadt […]
29. April 2022

Benachteiligung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatenangehörigen: Gleiche Rechte für alle!

Hamburgs umfassende Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lässt eine Gruppe weitgehend aus: nicht-ukrainische Geflüchtete. Zwar gibt es für die Gruppe der Studierenden nun eine […]
8. April 2022

Welt-Roma-Tag: Hamburg braucht einen Staatsvertrag mit Rom:nja und Sinti:zze

Anlässlich des Welt-Roma-Tags am 8. April fordert die Linksfraktion mehr Teilhabe und einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg. „Diskriminierung ist Teil […]