25. November 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg – die Fachämter für […]
7. November 2022
Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu […]
2. November 2022
Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt […]
26. Oktober 2022
Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung […]
20. Oktober 2022
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in […]
6. Oktober 2022
Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin […]
29. September 2022
Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht […]
4. September 2022
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Staatsanwaltschaft seit dem 1. Januar 2018 in etwa 80.000 Fällen Mitteilungen über die Einstellung von Strafverfahren gegen Migrant:innen nicht an die Ausländerbehörden übermittelt.
22. August 2022
Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung […]