28. März 2023

Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt […]
17. März 2023

Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

„Das Amt für Migration ist ein kommunikativer Totalausfall. Menschen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht erfüllen, werden unnötig hingehalten. Aufenthaltserlaubnisse werden im Eiltempo abgelehnt, wo ein […]
8. Februar 2023

Chaos im Amt für Migration: Sozialleistungsberechtigte werden auf März vertröstet

Untragbare Zustände deckt eine Anfrage der Linksfraktion auf: Zum Jahreswechsel hat der Senat die Bearbeitung sämtlicher Leistungen für Menschen, die auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) […]
26. Januar 2023

F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, […]
19. Januar 2023

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in […]
25. November 2022

Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg – die Fachämter für […]
7. November 2022

Wohnungsnot bekämpfen durch Beseitigung von Leerstand: Linksfraktion will Wohnraumschutzgesetz ausbauen

Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu […]
2. November 2022

Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt […]
26. Oktober 2022

Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung […]