10. Mai 2023
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]
10. Mai 2023
Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
10. Mai 2023
Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die […]
9. Mai 2023
Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren […]
28. März 2023
Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt […]
17. März 2023
„Das Amt für Migration ist ein kommunikativer Totalausfall. Menschen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht erfüllen, werden unnötig hingehalten. Aufenthaltserlaubnisse werden im Eiltempo abgelehnt, wo ein […]
8. Februar 2023
Untragbare Zustände deckt eine Anfrage der Linksfraktion auf: Zum Jahreswechsel hat der Senat die Bearbeitung sämtlicher Leistungen für Menschen, die auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) […]
26. Januar 2023
Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, […]
19. Januar 2023
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in […]