14. August 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12666).
14. August 2023

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12665).
8. August 2023

Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen. […]
10. Juli 2023

Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln („Fiktionsbescheinigungen“) Hoffnungen gemacht, ihr Studium […]
21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]
20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich […]
20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die […]
7. Juni 2023

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform […]
23. Mai 2023

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]