Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ist Wertschätzung!

In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung. Das gerade vom Bund beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht eine schnellere Einbürgerung von Migrant*innen vor, insbesondere bei besonderen Integrationsleistungen. Die Linksfraktion sieht die Erleichterungen bei der Einbürgerung überwiegend positiv.

„Es ist gut, dass Erleichterungen bei der Einbürgerung eingeführt werden und es ist absolut überfällig, die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innen zu würdigen. Die Einbürgerung ist ein wichtiges Signal der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Sie zu lange hinauszuzögern, zeugt von fehlender Wertschätzung. Aber als LINKE kritisieren wir auch scharf, dass es zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, nun schwerer haben, eingebürgert zu werden. Das ist diskriminierend und muss korrigiert werden.“

Die Kritik am überaus scharfen Ton in der öffentlichen Debatte über Migrationspolitik steht im Zentrum der zahlreichen bundesweiten Kundgebungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch dieser Tonfall setzt sich unverändert fort.

„Es wird deutlich, dass gerade die CDU aus den aktuellen Großdemonstrationen gegen Rechts nichts gelernt hat. Wer populistisch mehr Ausbürgerungen fordert und von einem ‚Schaden für Deutschland‘ fabuliert, wiederholt die Fehler, mit denen die extreme Rechte erst so stark gemacht wurde. Und das schadet unserer Demokratie.“