Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner Gründung im Sommer 2021 in der Kritik. Seit Jahresbeginn haben sich die Probleme in Glückstadt noch zugespitzt: Unter Verweis auf Personalnot wurde zuletzt den Inhaftierten ihr gesetzlich garantiertes Recht versagt, Besuch zu empfangen. Darüber hinaus gibt es seit Ende vergangenen Jahres keine Sozialberatung mehr in der Abschiebehafteinrichtung.

„Die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt sind unhaltbar. Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren. Die Verantwortlichen missachten geltendes Recht, wenn die Gefangenen keinen Besuch empfangen dürfen. Abschiebehaft ist eine Ausnahmesituation. Die Menschen sind verzweifelt. Da muss eine Sozialberatung vor Ort sein.”

Innerhalb nur eines Monats war es am 5. Januar und am 4. Februar 2024 in der Abschiebehafteinrichtung zu Zimmerbränden gekommen. Nach dem ersten Vorfall wurde ein Gefangener entgegen ärztlichen Rat nicht in die Klinik eingewiesen, sondern im „besonders gesicherten Haftraum” isoliert. Zumindest einer der betroffenen Inhaftierten stammt aus Hamburg, doch der Hamburger Senat schweigt.

„Die Zimmerbrände werden überhaupt nicht als Ausdruck höchster Not und als Suizidversuch eingeordnet. Aufgrund dieser Ignoranz wird Isolation angeordnet statt Behandlung zu ermöglichen. So kann es nicht weitergehen. Hamburg muss den Vertrag über die Abschiebehaft kündigen und sich für eine Schließung des Abschiebegefängnisses Glückstadt einsetzen. Die Brandfälle müssen aufgearbeitet werden.”

Unser Antrag (Drs. 22/12439) findet ihr hier.