Pressemitteilung: SPD-Mann will Arbeitspflicht für Geflüchtete: Gefährlicher Unsinn bedient rechte Narrative

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert im Abendblatt eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Dies soll angeblich der Integration dienen. Bei AfD und CDU löst der Plan begeisterte Zustimmung aus: Die AfD brüstet sich, dass Abaci AfD-Positionen übernehme, die CDU fragt, warum die SPD das nicht schon längst umgesetzt habe.

„Es läuft ein unheilvoller Überbietungswettbewerb, um Geflüchteten das Leben schwer zu machen. Wenn ein SPD-Abgeordneter dann solche Schikanen ausheckt, finde ich das zutiefst beunruhigend. Der Jubel der AfD zeigt ja, wohin solche Überlegungen führen. Für uns steht fest: Alle Mitglieder der demokratischen Parteien müssen sich besinnen, müssen Haltung zeigen! Dazu kommt: Diese Forderung ist auch noch völlig unsinnig. Wichtig ist für die Menschen, die zu uns kommen, erst mal ein solider Spracherwerb und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten. Denn die allermeisten Geflüchteten wollen doch arbeiten – sie werden aber durch zahlreiche bürokratische Hürden daran gehindert oder es wird ihnen sogar verboten!“